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Prozesstag #2

06.02.2019

Tag 2

Anwesende Personen: Vorsitzender Richter, zwei Beisitzende Richter, zwei Schöffen, Protokollantin, Staatsanwalt, zwei Anwältinnen von Ramadan, Übersetzerin, Ramadan, Gutachter der Nebenklage, mehrere Polizisten und JVA-Angestellte.

Landeszeitung (LZ) nicht anwesend, auch Zeuge P. (Nebenkläger) war krankgemeldet. Sein Anwalt war ebenfalls nicht erschienen.

Das Gutachten des Sachverständigen, der von der Nebenklage beauftragt wurde, ist erst 10 Minuten vor Beginn eingetroffen und konnte somit nicht von den Anwesenden wahrgenommen werden.

Der zweite Verhandlungstag begann mit ähnlich intensiven Sicherheitskontrollen wie beim ersten Prozesstermin. Genauso waren wieder keine Schreibutensilien im Besucher*innenraum erlaubt, was es uns erneut erschwerte, den Prozess kritisch zu dokumentieren.
Beginn des Verfahrens war um 9.35 Uhr. Wie beim letzten Mal kamen, aufgrund der langwierigen Kontrollen noch nach Beginn weitere Personen in den Besucher*innenraum. Erst als eine Rechtsanwältin Ramadans darauf hinwies, dass noch nicht alle Besucher*innen anwesend seien, verzögerte der vors. Richter den Beginn.

Für den zweiten Verhandlungstag waren insgesamt 9 Zeug*innen geladen, von denen allerdings nur die Zeugin R. und der Zeuge M. verhört wurden. Beide gehören zur Gruppe, die rassistisch angriff.

Als erstes ergriff eine Anwältin Ramadans das Wort, um ein „Opening Statement“ für alle Anwesenden abzugeben. Darin schilderte sie den Kontext Ramadans, der aus politischen Gründen den Kriegsdienst im Sudan verweigerte, um sich gegen Gewalt auszusprechen. Die Verweigerung wurde für Ramadan zur Fluchtursache, da er sonst im Sudan verfolgt werden würde. Der Richter kommentierte dies lakonisch als „Vorschusslorbeeren“ für Ramadan.

Danach wurde die Zeugin R. In den Gerichtsstand gerufen. Sie reagierte anfangs aufgeschlossen auf die Fragen des vors. Richters, beteuerte jedoch von vorneherein, dass sie sich nicht mehr an vieles erinnern könne. Im Verlauf der Befragung wirkte die arrogante Art des vors. Richters zum Einen zielführend, was den Wahrheitsgehalt der Aussagen angeht. Zum Anderen fühlte sich die Zeugin R. offensichtlich angegriffen und bloßgestellt, was zu trotzigen und weniger umfangreichen Antworten führte. Auch wiederholten sich ihre Antworten oft mit der gleichen Wortwahl und sie schien manche Fragen inhaltlich nicht zu verstehen.

Zum Sachverhalt kann gesagt werden, dass relativ schnell klar wurde, dass die Zeugin als eine der drei Beteiligten Deutschen direkt in den Fall involviert war. Durch die Befragung seitens der Richter, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwältinnen von Ramadan wurde deutlich, dass Zeugin R. als erste Person mit der Gruppe um Ramadan in Kontakt kam, was die darauffolgende körperliche Auseinandersetzung auslöste.

Im Folgenden nehmen wir eine Zusammenfassung der Ereignisse vor, wie sie uns nach dem zweiten Verhandlungstag und nach der intensiven Befragung von Zeugin R. und Zeuge M. erscheinen. Nach dem nächsten Prozesstermin, wenn die Zeugen aus Ramadans Umfeld geladen werden, wird sich unsere Wahrnehmung der Ereignisse ändern.

Laut der Zeugin R. verließ diese gegen 6:30 Uhr ihre Wohnung in der Bleckeder Landstraße, um sich an der nächstgelegenen Tankstelle Zigaretten zu kaufen. Zuvor hatte es einen Trennungsstreit zwischen Zeugin R. Und Zeuge M. gegeben, der dazu führte, dass Zeugin R. den Zeugen M. mitsamt seinen Sachen vor die Tür setzte. Alle drei hatten zuvor die Nacht durchgemacht und gemeinsam getrunken. Zeuge M. hatte daraufhin einen Tobsuchtsanfall und warf und verteilte sein Hab und Gut auf der Straße vor der Wohnung. Er beobachtete, wie sie auf der Straße mit Ramadans Gruppe in Kontakt kam. Als sie an der Gruppe Ramadans vorbeiging, empfand sie dies als unangenehm, was, wie im Verlauf sehr deutlich wurde, sie damit in Verbindung brachte, dass es sich um eine Gruppe von „Ausländern“ gehandelt hätte. „Das ist ja das Typische, was von denen kommt.“, lautete ihre Aussage, was auf eine klar rassistische Haltung ihrerseits schließen lässt.

An den weiteren Verlauf der Ereignisse können sich die Zeug*innen nur sehr lückenhaft bis gar nicht erinnern und verstricken sich zum Teil in Widersprüchen.

Folgende Punkte scheinen uns jedoch noch wichtig zu erwähnen:

  • In der Aussage der Zeugin R. findet sich ein erheblicher Widerspruch, wenn sie sagt, dass sie sich bedroht und „angemacht“ (aber nicht aktiv belästigt) fühlt. Auf engagiertes Nachfragen einer Anwältin Ramadans wurde deutlich, dass sie in der Situation einfach hätte weitergehen können, was einer tatsächlichen Bedrohung widerspricht.
  • In der ersten Aussage bei der Polizei sagte Zeugin R. noch, dass Zeuge M. nachdem er in die Situation kam, angefangen hätte zu „pöbeln“. Auf Nachfragen am heutigen Verhandlungstag erklärte sie jedoch, dass er nur noch ankam, um sie zu beschützen, was darauf schließen lässt, dass sie versucht den Zeugen M., mit dem sie befreundet ist, in ein besseres Licht zu rücken. Gegen Zeugen M. wird ein abgetrenntes Verfahren in der gleichen Sache wegen gefährlicher Körperverletzung geführt.
  • Im Verlauf des Tages wurden zwei Videos, die von Überwachungskameras aufgenommen wurden, im Gerichtssaal gezeigt. Aufgrund der großen Entfernung zum Bildschirm konnten wir nicht jedes Detail erkennen. Im Video wurde jedoch deutlich, dass Zeuge M. eine Person aus der Gruppe Ramadans über einen Fahrradständer schubst und ihm noch mehrere Schläge ins Gesicht verpasst, während dieser schon auf dem Boden liegt. Als Reaktion darauf wirft Ramadan einen Stein auf Zeuge M., der ihn am Kopf trifft. Hier wird klar, dass es KEINE bösartige Tötungsabsicht von Seiten Ramadans gab, sondern es sich um Verteidigung handelte.
  • Zeuge M. und Zeuge P. (Freunde von Zeugin R.) sind beide vorbestraft. Zeuge M. wurde neben vielen anderen Straftaten schon wegen schwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung zu 8 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.
  • Viele wichtige Punkte wurden nur nach konstant fordernder Nachfrage seitens der Anwältinnen Ramadans klar. Hier wird deutlich, dass die kompetente Art beider Anwältinnen für die zu Tage beförderten Tatsachen, eine erhebliche Rolle spielen.
  • Ein beisitzender Richter fragt Zeugin R. warum Zeuge M. und R. nicht schlichtend eingriffen und legt nahe, dass die beiden vielleicht „Bock“ hatten sich zu prügeln.

Viele Details der Befragung und des Ablaufes des Prozesses haben wir in dieser Zusammenfassung ausgelassen, weil sie entweder nebensächlich sind oder noch nicht zum Besseren Verständnis der Situation beitragen. Insgesamt ging der Prozess von 9:30 Uhr bis circa 16:00 Uhr mit einer einstündigen Mittagspause.

Wir gehen davon aus, dass der auslösende Faktor zu Beginn der Auseinandersetzung im Zuge der folgenden Prozesstermine ersichtlicher wird.
Wir empfinden es weiterhin als wichtig, den Prozess zu beobachten, aufgrund der rassistischen Äußerungen der Zeugin R., als auch durch die weitere Nicht-Betrachtung des Kontextes der Tat durch den vors. Richter.

Ramadan hat sich für die Unterstützung im Saal und außerhalb bedankt und freut sich, wenn wir den Prozess weiterhin begleiten. Zeigt Euch solidarisch, in welcher Form auch immer.

Wir sehen uns am 22.02.2019 um 08:45 Uhr zum nächsten Verhandlungstag vor dem Landgericht Lüneburg!

Und weiterhin gilt:

Um die Kosten für die Verteidigung im anstehenden Prozess, sowie weitere Ausgaben zu decken, werden in nächster Zeit mehrere Tausend Euro benötigt. Dafür sind wir auf euren Soli-Beitrag angewiesen. Lasst uns gemeinsam Ramadan und andere von Rassismus Betroffene in ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit unterstützen.

Spendenkonto

Betreff: Solidarität mit Ramadan

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Prozesstag #1

29.01.2019

Tag 1 – Anklageverlesung

Heute fand der erste Prozesstag im Landgericht Lüneburg gegen Ramadan statt, der sich rein der Anklageverlesung widmen sollte. Für uns, als Unterstützer*Innen-Kreis von Ramadan, war dies somit der Start der kritischen Prozessbeobachtung in diesem Verfahren. Unsere Eindrücke schildern wir im Folgenden. Diese Protokolle erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind aus subjektiver Sicht geschrieben.

Doch der Reihe nach…

Um 08:45 Uhr versammelten sich rund 50 Personen auf dem Marktplatz Lüneburg. Vor dem Eingang des Landgerichts, direkt neben der hiesigen Justizvollzugsanstalt (JVA), in der nur Menschen während ihrer Untersuchungshaft einsitzen, wurde ein Banner mit der Aufschrift „Solidarität mit Ramadan – Vor dem Stein war ein rassistischer Angriff – Kritische Prozessbeobachtung“ gezeigt. Es war schön zu sehen, wieviele Menschen sich an diesem Morgen mit Ramadan solidarisierten, insbesondere die vielen Freunde von ihm aus der sudanesischen Community. Neben einem rassistischen Kommentar eines vorbeifahrenden Passanten, gab es auch einige positive Rückmeldungen von Menschen, die sich interessiert zeigten.

Ein zwischenzeitlich an uns vorbeigeführter Mensch in Handschellen, sowie ein Gefangenen-Transporter, prägte im weiteren die Stimmung und ließen erahnen, wie sich der erste Prozesstag entwickeln würde.

Durch die vom Gericht angeordneten „besonderen Sicherheitsvorkehrungen“ wurde der Einlass ab 09.30 Uhr durch einen Nebeneingang geregelt, wo sich ab 09:15 Uhr eine lange Schlange der Unterstützer*innen bildete. Ein Justiz-Beamter machte alle Anwesenden darauf aufmerksam, dass sie einzeln nacheinander hereingelassen würden. Durch die im Gebäude vollzogenen intensiven Durchsuchungen aller Besucher*Innen, zog sich die Wartezeit stark in die Länge. Während Pressevertreter*Innen sowie Prozessbeteiligte schneller hineingelassen wurden, fand sich auch der Nebenkläger mit Begleitung vor dem Einlass ein und fiel durch abfällige Kommentare auf. Dieser im Prozess als Geschädigter auftretender Nebenkläger, der jedoch für die ganze Auseinandersetzung als rassistischer Aggressor mitverantwortlich ist, erschien überheblich auf der einen Seite, unsicher auf der anderen.

Im Gegensatz zu den von den in der Lünepost beschriebenen Befürchtungen, dass „weitere Auseinandersetzungen wohl nicht ausgeschlossen werden können“, entlarvte das Fehlen jeglicher Sicherheitsbeamt*innen in dieser Situation das heraufbeschworene Bedrohungsszenario als glatte Inszenierung.

Ganz anders verhielt es sich dann jedoch nach dem Einlass. Nach der Kontrolle des Personalausweises erfolgte eine intensive Leibesvisitation, die das Niveau von Flughafenkontrollen bei weitem übertraf. Sämtliche Gegenstände mussten abgegeben werden, sodass nicht einmal das für eine gute Prozessbeobachtung benötigte Material von Papier & Stift mitgenommen werden durfte.

Das geschilderte Prozedere erwies sich abermals als inkonsequente Inszenierung, da in dem Bereich des Gerichtssaals, in dem die Zuhörenden saßen und der durch eine Glasscheibe vom restlichen Saal getrennt war, kein*e Beamt*innen zugegen waren obwohl Unterstützer*innen beider Seiten anwesend waren.

Im Gerichtssaal anwesend waren neben dem vorsitzenden Richter zwei beisitzende Richter, sowie 2 Schöffen. Weiterhin war bei unserem Eintreffen bereits der Staatsanwalt und eine Protokollantin des Gerichts zugegen, sowie der Nebenkläger mit seinem Anwalt. Letzterer wirkte äußerst selbstgefällig und schien dem Staatsanwalt bereits bekannt zu sein, sodass beide sich gut gelaunt unterhielten. Auf der anderen Seite saß eine der beiden Anwältinnen von Ramadan mit der Arabisch-Dolmetscherin. Zuletzt befanden sich eine Handvoll Sicherheitsbeamte sowie Pressevertreter*innen im Saal.

Als Ramadan in Handschellen hereingeführt wurde, waren alle Kameras auf ihn gerichtet. Er schützte sich, so gut es ging, durch das Hochhalten einer grünen Mappe vor dem nicht enden wollenden Blitzlichtgewitter, allerdings war dies durch seine Handschellen besonders erschwert.

Obwohl der Zuhörerraum aufgrund der langwierigen Sicherheitskontrollen nicht einmal zur Hälfte besetzt war, wurde die Verhandlung durch den Richter eröffnet. Dies hatte zur Folge, dass die Verhandlung nicht für alle Interessierten öffentlich zugänglich war und nach Eröffnung der Verhandlung nur noch mindestens 5 weitere Personen den Besucherraum betreten durften, teilweise jedoch erst 3 Minuten vor Ende der Verhandlung. Alle anderen mussten draußen bleiben, obwohl mehr als genug Platz vorhanden war. Hier muss deutlich der implizite Ausschluss weiter Teile der Öffentlichkeit kritisiert werden, obwohl das Interesse an der Verhandlung offensichtlich war. Hinzu kam, dass für die anwesenden Zuhörer*innen das Folgen des Verfahrens durch nicht ausreichende Mikrofonausstattung weiter erschwert wurde.

Nach der Vereidigung der Schöffen und der Dolmetscherin, musste die Verteidigung den Richter zunächst daran erinnern, Ramadan die Handschellen abnehmen zu lassen. Diesem stimmte er in einer übertrieben wohlwollenden Art und Weise zu.

Dann wurde Ramadan zu seiner persönlichen und beruflichen Situation befragt. Nachdem Ramadan, die Frage des Richters, ob er denn einen Beruf ausübe, verneinte, konstatierte dieser auf eine leicht spöttische Art, dass jegliche Form der Wissensaneignung im Sudan wohl ausgeblieben sei. Auch die Feststellung, dass Ramadans derzeitiger „Wohnort“ die JVA Lüneburg sei, erfolgte durch den Richter mit einem Grinsen.

Es folgte die Anklageverlesung des Staatsanwalts, in welcher wie bereits erwartet, jeglicher Kontext außen vor gelassen und damit der Eindruck hinterlassen wurde, Ramadan hätte lediglich aus reiner Bosheit gehandelt. Spekulative Elemente in der Anklage unterstellten Ramadan eine „billigende Inkaufnahme einer Tötung“. Letztere käme daher, dass einer der rassistischen Aggressoren, am Boden liegend, in einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Freund des Angeklagten gewesen sei und daher keine Hände zur Verfügung gehabt hätte, als der Angeklagte den Stein in seine Richtung warf. Details über die Situation der am Boden kämpfenden wurden genauso wie der rassistische Angriff zu Beginn der Auseinandersetzung in der Anklageschrift gezielt verschwiegen und somit die Möglichkeit den Steinwurf in ein anderes Licht zu rücken, verstellt. Aus unserer Sicht spielen diese Faktoren jedoch eine besondere Rolle für Ramadans Verhalten und seine Entscheidung, einen Stein zu werfen. Als eines unter mehreren, zeigt bereits dieses Beispiel, dass die Anklage jegliche Kontextualisierung des vorhergegangenen Konflikts mit rassistischem Auslöser außer Acht lässt.

Die Anklageverlesung endete um 10.15 Uhr. Die formale Nachfrage auf eine Einlassung Ramadans auf die Anklage, wurde durch seine Verteidigung vorerst verneint.

Nach kurzer Verwirrung über einen Mann, der fälschlich auf der Pressebank saß, jedoch eigentlich als Gutachter geladen war, schloss der Richter um 10.18 Uhr den ersten Verhandlungstag.

Nach nur diesen ersten Verfahrensminuten sowie den sonstigen Eindrücken, sind wir umso mehr überzeugt, dass es einer unabhängigen Prozessbeobachtung und kritischen Öffentlichkeit bedarf. Weiterhin erfordern die nächsten Verhandlungstage wegen des zu erwartendem Erscheinen von Zeug*innen, des Nebenklägers sowie deren Unterstützer*innen, einer noch stärkeren Teilnahme von uns und Euch im Gericht und davor.

Ramadan hat sich für die Unterstützung im Saal und außerhalb bedankt und freut sich, wenn wir den Prozess weiterhin begleiten. Zeigt Euch solidarisch, in welcher Form auch immer.

Wir sehen uns am 06.02. um 08:45 Uhr vor dem Landgericht Lüneburg!

Und weiterhin gilt:

Um die Kosten für die Verteidigung im anstehenden Prozess, sowie weitere Ausgaben zu decken, werden in nächster Zeit mehrere Tausend Euro benötigt. Dafür sind wir auf euren Soli-Beitrag angewiesen. Lasst uns gemeinsam Ramadan und andere von Rassismus Betroffene in ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit unterstützen.

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Kundgebung zum Prozessbeginn – 29.01.2019

Kundgebung: Solidarität mit Ramadan!
Gemeinsam gegen Rassismus – in Lüneburg und überall!

29.01.2019 – 08:45 Uhr – Marktplatz Lüneburg

Zum Beginn des Gerichtsprozesses wollen wir gemeinsam eine weitere Kundgebung für Ramadan abhalten, damit er und alle anderen wissen: Wir sind da, wir gucken hin.
Am 29.1.2019 wird um 9:30 Uhr die Anklage verlesen.
Wir treffen uns um 8:45 Uhr vor dem Landgericht (Am Markt 7, 21335 Lüneburg) für unsere Solidaritätskundgebung für Ramadan.

Überlassen wir den rassistischen Stimmungsmacher*innen nicht die Deutungshoheit! Wir werden den Prozess genau beobachten und mit guter anwaltlicher Beratung für einen fairen Ablauf sorgen!

29.01.2019 – 08:45 Uhr – Marktplatz Lüneburg

Und weiterhin gilt:
Um die Kosten für die Verteidigung im anstehenden Prozess, sowie weitere Ausgaben zu decken, werden in nächster Zeit mehrere Tausend Euro benötigt. Dafür sind wir auf euren Soli-Beitrag angewiesen. Lasst uns gemeinsam Ramadan und andere von Rassismus Betroffene in ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit unterstützen.

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Soligrüße über die Knastmauern

Solidary greetings over the prison wall

Heute (29.12.2018) fand eine erste Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg statt. Rund 60 Menschen nahmen an dieser teil und sendeten ihre Grüße über die Knastmauern.

Seit dem 29. Juli 2018 sitzt Ramadan in Lüneburg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen eine andere Person verletzt zu haben. Dies soll während einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen geschehen sein. Zu dieser Auseinandersetzung kam es, nachdem mehrere Personen Geflüchtete rassistisch beleidigt und bedroht hatten. Aus einer verbalen Auseinandersetzung entwickelte sich eine Prügelei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Kurze Zeit später traf die Polizei ein und nahm zwei der Geflüchteten in Gewahrsam. Zwei der rassistischen Angreifer kamen ins Krankenhaus, wobei einer dieser Personen dieses wieder schnell verließ, weil er per Haftbefehl gesucht wurde.

Seit nun genau 5 Monaten befindet sich Ramadan wegen einer angeblichen „Schwere der Tat“ in Untersuchungshaft, er soll eine andere Person mit einem Pflasterstein verletzt haben. Im Nachhinein wurde Ramadan in den Medien als brutaler Schläger dargestellt. Die Polizei wollte in ihrer ersten Verlautbarung keine Angaben zum Grund der Auseinandersetzung machen. Der rassistische Hintergrund verschwiegen. Über Ermittlungen gegen die deutschen Täter ist bisher nichts bekannt.
Weder die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Lüneburg, noch die Landeszeitung, gingen im Sommer in ihren Berichten auf die rassistische Dimension dieses Angriffs ein. Sie schrieben von „Streit“, „tätlichen“ und „gewalttätigen Auseinandersetzungen“, „Gewalttätigkeiten“ – sowie „schweren Gesichtsverletzungen“ eines Deutschen. Allein der Lünepost vom 1. August 2018 war knapp zu entnehmen, welche rassistischen Anfeindungen zu der Auseinandersetzung führten.

Die einseitige Ermittlung der Polizei und Berichterstattung der Medien stehen in einer Kontinuität rassistischer Täter-Opfer-Umkehr und zeichnen ein unvollständiges Bild der Geschehnisse.
Offenbar stand für die Polizei von vornherein fest, dass die Geflüchteten die Angreifer und somit Täter sein mussten und die rassistischen Pöbler und Schläger die Opfer. Hier zeigt sich mal wieder das Racial Profiling der Polizei. Aufgrund äußerlicher Merkmale werden hier Menschen als verdächtig eingeschätzt und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten.
Die bisherigen Ermittlungen und die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Untersuchungshaft zeigen nicht nur einen institutionellen Rassismus der Verfolgungsbehörden auf, sondern auch, dass es kein Verlass auf unabhängige Ermittlungen gibt.

Ramadan befindet sich in Untersuchungshaft, weil offenbar nur ein kleiner Ausschnitt der Auseinandersetzung in die Ermittlung einbezogen, der eigentliche Auslöser aus dem Blick genommen, die Angreifer zu Opfern umgedeutet wurden und das Agieren der Polizei auf rassistischen Stereotypen basierte.

Seit 5 Monaten befindet sich Ramadan nun in Haft. Aus diesem traurigen Anlass fand die Kundgebung statt, um ihn nicht nur zu grüßen, sondern sie sollte auch Start einer Solidaritätskampagne sein. Zum einen soll eine Prozessbegleitung initiiert und zum anderen soll er finanziell unterstützt werden. Es sollen für ihn und die anderen Betroffenen Gelder für den anstehenden Prozess, die Kosten für die Rechtsanwält*innen und weiteren nötigen Ausgaben gesammelt werden.

Die Kundgebung war ein erstes Zeichen, um ihn und die anderen Betroffenen der rassistischen Attacke in ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit nicht alleine zu lassen.

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Do the right thing! Rassismus bekämpfen!
Freiheit für Ramadan!

Warum dieser Blog?

Solidarität mit Ramadan!
Gemeinsam gegen Rassismus – in Lüneburg und überall!

Ende Juli 2018 erfuhren wir aus der örtlichen Presse, dass es in Lüneburg eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Sudanesen und einer Gruppe von Deutschen gab. Diese fand am Sonntag den 28. Juli in den frühen Morgenstunden in der Bleckeder Landstraße, in der Nähe des Bahnhofs, statt.
Laut der „Lünepost“ wurde die Eskalation durch „rassistische Beleidigungen“ seitens der Deutschen ausgelöst. Die Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe vom damals betriebenen „Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam es ebenfalls mehrere Male zu ausländerfeindlichen Aktionen, die von verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten. Weiterhin lässt sich im dortigen Stadtteil regelmäßig rassistische Propaganda wie z.B. der „Identitären“ feststellen. Es überrascht daher wenig, dass es dort nach wie vor zu rassistischen Aktionen kommt.
Als Folge der Auseinandersetzung wurde ein Teil der Beteiligten ins Krankenhaus gebracht. Dass die Deutschen „der Polizei bestens bekannt seien“ und dass einer auf Grund eines Haftbefehls eigentlich hinter Gittern sitzen sollte, aber „schnell und klammheimlich“ das Krankenhaus nach seiner Behandlung verließ, wirft zudem Fragen über die Polizeiarbeit auf. Warum hat die Polizei bei der Personalien-Aufnahme der Deutschen nicht bemerkt, dass sie es mit einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person zu tun hat? Stattdessen sitzt seit diesem Sonntagmorgen Ramadan in Untersuchungshaft, bis heute!
Die jüngsten Beispiele aus Chemnitz und Köthen zeigen, dass für viele die Unschuldsvermutung bei Migrant*innen nicht gilt. Wir haben aus dem NSU-Komplex und dem Mord an Oury Jalloh gelernt und wissen, dass wir uns nicht nur auf den Staatsapparat allein verlassen können. Es bedarf einer kritischen Begleitung des Verfahrens, einer guten Verteidigung des Beschuldigten sowie der Aufklärung des gesamten Hintergrunds.
Wir stehen in Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind und sehen es als unsere Pflicht an, diese nicht alleine zu lassen – auch dann nicht, wenn sie in Untersuchungshaft sitzen. Wir lassen es nicht zu, dass Rechte diesen Vorfall für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem auf rechten Blogs eine Verbindung zu „Ausländerkriminalität“ hergestellt wird. Auf einer von Rechten erstellten Deutschlandkarte mit angeblichen Straftaten von Ausländern taucht diese Auseinandersetzung natürlich auch auf.
Überlassen wir den rassistischen Stimmungsmacher*innen nicht die Deutungshoheit! Wir werden den Prozess genau beobachten und mit guter anwaltlicher Beratung für einen fairen Ablauf sorgen!

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