Prozesstag 1 – 05.03.2020 – Anklageverlesung

Am 05.03. begann um 09:45, mit einer Verspätung von 15 Minuten, der Prozess gegen unserem Freund Ramadan vor der 4. großen Strafkammer am Landgericht Lüneburg.

Ab 08:30 Uhr hatte sich eine Gruppe von solidarischen Personen und Freund*innen von Ramadan vor dem Lüneburger Landgericht zu einer Solidaritätsversammlung zusammen gefunden. Es waren etwa 20 Personen die ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit Ramadan – Vor dem Stein war ein rassistischer Angriff – Kritische Prozessbeobachtung“ in den Händen hielten.

Der Einlass ins Gerichtsgebäude begann um 09:00 Uhr, es waren – wie auch schon im letzten Prozess – „besondere Sicherheitsvorkehrungen und Einlasskontrollen“ durch das Gericht angekündigt. Das hieß konkret, dass die Personen, die zuhören wollten, alle persönlichen oder sonstigen Gegenstände abgeben mussten, Taschen und Rucksäcke durchsucht und eingeschlossen wurden, Ausweis- und Körperkontrollen durchgeführt wurden. Auch durften keine Schreibutensilien mitgenommen werden. Aus der Sicht der anwesenden beobachtenden Personen waren diese „Sicherheitsvorkehrungen“ übertrieben, zumal das Verbot, jegliche Gegenstände – insbesondere Schreibutensilien – mitzunehmen eine künftige Prozessbeobachtung sehr erschweren wird.

Es waren etwa 10 Zuhörer*innen, 5 Pressevertreter*innen und der Pressesprecher des Landgerichts, der Staatsanwalt, drei Richter, zwei Schöffen, eine Protokollantin, drei Justizvollzugsbeamte sowie Ramadan, seine beiden Anwältinnen und die Dolmetscherin anwesend. Der Nebenkläger und sein Anwalt waren nicht anwesend.

Als Ramadan seine Freund*innen im Zuhörerraum entdeckte, begrüßte er sie mit einem kurzen Winken und wirkte darüber gerührt und erfreut. 

Nachdem die persönlichen Angaben von Ramadan geprüft wurden, wurde die Anklage durch die Staatsanwaltschaft verlesen. Ramadan wird wegen „versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung“ (Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Lüneburg vom 04.03.2020) angeklagt.

Die Mikrofonierung im Saal war schlecht und wurde auch vom Richter kommentiert als die Dolmetscherin sprach, im Zuhörer*innenraum waren darüber hinaus die Lautsprecher nicht aktiviert, sodass das Zuhören sehr schwer fiel.

Dann wurde der nächste Gerichtstermin (17.03. um 09:30 in Saal 21) verkündet und der erste Prozesstag für beendet erklärt.